Die Familie Khrapunov im Visier der kasachischen Diktatur<\/p>\n
Die unter der Kontrolle des Diktators Nursultan Nasarbajew stehenden Gerichtsbeh\u00f6rden Kasachstans haben eine Akte zusammengestellt, mit der sie die Familie Khrapunov der Geldw\u00e4scherei und weiterer Verbrechen anklagen wollen. Nach Schweizer Recht m\u00fcssen die Schweizer Beh\u00f6rden auf internationale Rechtshilfegesuche anderer L\u00e4nder eingehen. Dies gilt auch f\u00fcr L\u00e4nder, welche die Menschenrechte mit F\u00fcssen treten. Die Familie Khrapunov weist s\u00e4mtliche gegen sie gerichteten Vorw\u00fcrfe kategorisch zur\u00fcck und bezeichnet diese Massnahmen als politisch motiviert. Sie bedauert, dass sich die Schweiz an einer derartigen Parodie geltenden Rechts beteiligt und fordert ihre Beh\u00f6rden auf, durch ein m\u00f6glichst rasches und unparteiisches Vorgehen die Verdachtsmomente auszur\u00e4umen, welche das kasachische Regime der Familie zu Unrecht anlastet.<\/strong><\/p>\n Genf, 30. November 2012 \u2013 Am 27. November 2012 wurde Leila Khrapunova davon in Kenntnis gesetzt, dass die Schweizer Beh\u00f6rden einem Rechtshilfegesuch Kasachstans rein technisch stattgegeben haben. Zwei Tage sp\u00e4ter gelangte diese Information \u00fcber ein Leck, das sich nur auf die kasachischen Beh\u00f6rden zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, \u00fcber RTS in grob verk\u00fcrzter, parteiischer und tendenzi\u00f6ser Form an die \u00d6ffentlichkeit (Sendung vom 29. November 2012, 19:30 Uhr). Dieses Informationsleck ist ein weiterer Beleg f\u00fcr die \u00e4usserst politische Dimension des Rechtsstreits zwischen der Familie Khrapunov und der kasachischen Staatsf\u00fchrung.<\/p>\n Indem die Schweiz dem Rechtshilfegesuch stattgegeben hat, erkl\u00e4rte sie sich auch einverstanden, Massnahmen durchzuf\u00fchren, die anscheinend bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Herkunft der Leila Khrapunov oder ihrem Sohn geh\u00f6renden Gelder sowie im Zusammenhang mit den Empf\u00e4ngern bei bestimmten Bankgesch\u00e4ften kl\u00e4ren sollen. Leila Khrapunova bedauert, dass die Schweizer Gerichte akzeptiert haben, auf die Forderungen eines Landes wie Kasachstan einzugehen, an dessen H\u00e4nden Blut klebt, das die Menschenrechte mit F\u00fcssen tritt und in dem es gang und g\u00e4be ist, falsche Unterlagen herzustellen, um seine Ziele zu erreichen, und das Journalisten (vgl. Tagesschau vom 21. November 2012<\/a>), Gewerkschafter (vgl. Al Jazeera vom 5. Juni 2012<\/a>) und Regimegegner brutal zu massiven Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt.<\/p>\n Seit 1990 beteiligt sich Leila Khrapunova \u2013 unabh\u00e4ngig von der politischen T\u00e4tigkeit von Viktor Khrapunov \u2013 aktiv an der Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft in ihrem Land. Sie hat in Kasachstan mehrere \u00e4usserst erfolgreiche KMU gegr\u00fcndet, die in den Bereichen Medien, Luxusmode und -produkte und Immobilien t\u00e4tig sind. Sie versichert, in den 15 Jahren ihrer Karriere an der Spitze verschiedener Unternehmen (1990-2005) in keinem einzigen Fall G\u00fcter auf illegalem Weg erworben zu haben. Ausserdem dementiert sie, jemals von Sonderbehandlungen oder Vorrechten profitiert zu haben, die von ihrem zweiten Ehemann Viktor Khrapunov (Heirat im Jahre 1998) ausgingen. Viktor Khrapunov war von 1997 bis 2004 B\u00fcrgermeister von Almaty, der gr\u00f6ssten Stadt Kasachstans.<\/p>\n Leila Khapunova ist bereit, mit den Schweizer Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten, um die Herkunft ihres Verm\u00f6gens umfassend, transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie fordert die Schweizer Beh\u00f6rden gar auf, so rasch wie m\u00f6glich vorzugehen, um die ungerechtfertigten Verdachtsmomente des kasachischen Regimes gegen sie und Mitglieder ihrer Familie in n\u00fctzlicher Frist auszur\u00e4umen.<\/p>\n Weitere Informationen: www.leila-khrapunova.com, insbesondere die Seiten zu den Meilensteine ihrer Karriere an der Spitze verschiedener Unternehmen.<\/a><\/p>\n Rechtlicher Hintergrund<\/strong><\/span><\/p>\n Das kasachische Rechtswesen ist weder frei noch unabh\u00e4ngig. Es wird von einer Macht geknechtet, die voll und ganz in den H\u00e4nden des Pr\u00e4sidenten Nursultan Nazarbajew liegt, der das Land seit 1989 mit eiserner Hand regiert. S\u00e4mtliche Richter und Staatsanw\u00e4lte Kasachstans werden direkt von ihm ernannt. Die massgeblichen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte halten es f\u00fcr erwiesen, dass das kasachische Regime vor keiner Manipulation oder Gewaltanwendung zur\u00fcckschreckt, um Regimegegner zu terrorisieren oder gar physisch aus dem Weg zu r\u00e4umen. Die Herstellung und F\u00e4lschung von Dokumenten aus politischen Gr\u00fcnden z\u00e4hlen in Kasachstan zur g\u00e4ngigen Praxis.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sollten die Richter, die Journalisten sowie jeder auch nur ein bisschen kritische Geist in der Schweiz die seitens dieses totalit\u00e4ren Regimes vorgelegten Unterlagen mit gr\u00f6sster Vorsicht betrachten. Leila Khrapunova stellt mit Erstaunen fest, wie unkritisch und ohne mit der Wimper zu zucken die Medien in der Westschweiz, insbesondere die T\u00e9l\u00e9vision Suisse Romande, die mehr als subjektiven Aussagen der kasachischen Beh\u00f6rden \u00fcbernehmen. Hiermit schlagen sie sich auf die Seite des Diktators Nazarbajew und tragen dazu bei, den Ruf der Familie Khrapunov zu besudeln.<\/p>\n Obwohl allgemein bekannt ist, dass es sich bei Kasachstan nicht um eine Demokratie handelt, unterh\u00e4lt dieses Land normale diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft. Mit ihrem vorl\u00e4ufigen Eintritt auf das Rechtshilfegesuch Kasachstans stimmt die Schweiz den Behauptungen dieses Landes keineswegs zu und pr\u00e4judiziert in keiner Weise das Endergebnis der Untersuchung in diesem Land.Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts geht hervor, dass die Schweiz sich grunds\u00e4tzlich bei der Zusammenarbeit mit dem kasachischen Staat bez\u00fcglich der internationalen Rechtshilfe sehr zur\u00fcckhaltend geb\u00e4rdet, da in diesem Land die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsprechung nicht gew\u00e4hrleistet ist und schwerwiegende L\u00fccken bei den verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften bestehen. In jedem Fall wird Leila Khrapunova s\u00e4mtliche Rechtsmittel einsetzen, um sicherzustellen, dass sie betreffende Angaben nicht an die kasachischen Gerichtsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden. Sie ist entschlossen, keinerlei Schritte zu akzeptieren, welche der Rechtshilfe an eine ungerechte und totalit\u00e4re Rechtssprechung unter der Fuchtel der politischen Machthaber zu Gute kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verfolgung durch Kasachstan<\/strong><\/span><\/p>\n Kasachstan hat ein Belastungsdossier vorgelegt, das darauf abzielt, den Regimegegner Viktor Khrapunov zu desavouieren, da er \u00fcber Informationen verf\u00fcgt, die einen Beleg f\u00fcr massive Betr\u00fcgereien und kriminelles Verhalten der heutigen Machthaber darstellen. Bei Viktor Khrapunov handelt es sich um einen untypischen kasachischen Politiker. W\u00e4hrend seiner politischen Amtszeit in Kasachstan als Minister oder auch als B\u00fcrgermeister der gr\u00f6ssten Stadt des Landes erwies er sich grunds\u00e4tzlich als unvers\u00f6hnlicher Gegner von Bestechungsversuchen. Anders als der Nasarbajew-Clan, der seit \u00fcber zwanzig Jahren Tag f\u00fcr Tag die Ressourcen des Landes pl\u00fcndert, hat der fr\u00fchere B\u00fcrgermeister von Almaty niemals pers\u00f6nlich von seinen \u00c4mtern profitiert. Er verf\u00fcgte und verf\u00fcgt nicht \u00fcber ausl\u00e4ndische Bankkonten. Die in den Medien zirkulierenden Aussagen, dass seine Konten in Genf \u00abeingefroren\u00bb worden seien, sind nicht korrekt.<\/p>\n Viktor Khrapunov und seine Familie f\u00fchlen sich fortw\u00e4hrend attackiert und leben sogar unter dem st\u00e4ndigen Eindruck einer politischen und physischen Bedrohung seitens des Regimes in Kasachstan. Im Sommer 2011 haben sie in der Schweiz um politisches Asyl ersucht. Achtzehn Monate wird dieser Asylantrag noch immer gepr\u00fcft.<\/p>\n Weitere Angaben finden Sie unter: www.viktor-khrapunov.com<\/a>. Das lange Interview mit Viktor Khrapunov in Politique internationale<\/a> findet sich in der Ausgabe von November 2012.<\/p>\n Menschenrechte in Kasachstan<\/span><\/strong><\/p>\n Das kasachische Regime ist ein totalit\u00e4rer Polizeistaat unter Leitung eines Diktators, der bei Wahlen 95% aller Stimmer erh\u00e4lt, die Medien kontrolliert und jegliche abweichende Meinungs\u00e4usserung unterdr\u00fcckt. Als gnadenloser Autokrat und Pr\u00e4sident auf Lebenszeit kontrolliert er die gesamte Exekutive, Legislative und Judikative. Er ernennt auf direktem Wege alle Regionalgouverneure und B\u00fcrgermeister in den Grossst\u00e4dten.<\/p>\n Am 16. Dezember 2011 ver\u00fcbten die Sicherheitskr\u00e4fte in Kasachstan ein f\u00fcrchterliches Massaker. Nach offiziellen Angaben wurden bei Schiessereien der Polizei mit der \u00d6ffentlichkeit in der Kleinstadt Janazoen im Westen des Landes 16 Personen get\u00f6tet und \u00fcber 100 verletzt. Unabh\u00e4ngigen Quellen zufolge handelt es sich um wesentlich mehr Tote und Hunderte von Verletzten. Dies ist das blutige Ende eines siebenmonatigen Konflikts zwischen den Arbeitern der \u00d6lbranche, die h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen forderten und sich dem Regime widersetzten. Auf YouTube findet sich die Berichterstattung von Euronews zum Thema<\/a>.<\/p>\n Das Massaker von Janazoen war der Beginn einer neuen \u00c4ra der politischen Unterdr\u00fcckung, die in Kasachstan ihres gleichen sucht. Die meisten der Streikenden wurden unter falschen Anschuldigungen zu langen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt, die Prozesse gegen die demonstrierenden B\u00fcrger und die Politiker auf Seiten der Arbeiter dauern derzeit noch an. Einer ihrer Anf\u00fchrer, Vladimir Kozlow \u2013 ein massgeblicher Oppositionsf\u00fchrer \u2013 wurde am 8. Oktober 2012 nach einem von internationalen Beobachtern als frei erfundene bezeichneten Prozess zu siebeneinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis und der Beschlagnahme seiner gesamten Habe verurteilt.<\/p>\n Ausserdem verfolgen die Beh\u00f6rden die wenigen noch bestehenden, nicht gleichgeschalteten Medien in Kasachstan. Die Journalisten, welche das Massaker von Janazoen angeprangert haben, sind verschiedensten Beschuldigungen ausgesetzt, etwa der Verschw\u00f6rung mit den Arbeitern, um das heutige Regime zu st\u00fcrzen. Gegen die Sicherheitskr\u00e4fte, welche auf die B\u00fcrger geschossen haben, wurde nicht vorgegangen. Pr\u00e4sident Nasarbajew weigert sich, einer internationalen Untersuchung stattzugeben, da er weiss, dass diese das wahre Gesicht seines Regimes zu Tage f\u00f6rdern w\u00fcrde.<\/p>\n Die franz\u00f6sisch, englische und russische Fassung dieser Medienmitteilung k\u00f6nnen Sie auf folgenden Websites abrufen: www.viktor-khrapunov.com<\/a> und www.leila-khrapunova.com<\/a>.<\/p>\n Kontakt<\/strong><\/span><\/p>\n Marc Comina<\/strong> Die Familie Khrapunov im Visier der kasachischen Diktatur Die unter der Kontrolle des Diktators Nursultan Nasarbajew stehenden Gerichtsbeh\u00f6rden Kasachstans haben eine Akte zusammengestellt, mit der sie die Familie Khrapunov der Geldw\u00e4scherei und weiterer Verbrechen anklagen wollen. Nach Schweizer Recht m\u00fcssen die Schweizer Beh\u00f6rden auf internationale Rechtshilfegesuche anderer L\u00e4nder eingehen. 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