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Die Tochter des Staatschefs von Kasachstan lebt in Genf \u2013 wie es dazu kam, war bisher ein R\u00e4tsel. Jetzt zeigen Dokumente, dass die Frau ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden erhalten hat.<\/p>\nDie Tochter des Staatschefs von Kasachstan lebt in Genf \u2013 wie es dazu kam, war bisher ein R\u00e4tsel. Jetzt zeigen Dokumente, dass die Frau ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden erhalten hat.<\/p>\n
F\u00fcr Schlagzeilen sorgte Dinara Kulibajewa erstmals Anfang 2010. Damals wurde bekannt, dass die Tochter des Pr\u00e4sidenten von Kasachstan im Genfer Vorort Ani\u00e8res eine Villa f\u00fcr 74,7 Millionen Franken erworben hatte. Der sagenhaft hohe Kaufpreis warf damals in den Medien hohe Wellen. Und noch etwas l\u00f6ste damals Fragen aus: Wie kommt es, dass eine kasachische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz \u00fcberhaupt eine Aufenthaltsbewilligung besitzt \u2013 zumal normalerweise f\u00fcr nichteurop\u00e4ische Zuwanderer hohe H\u00fcrden bestehen?<\/p>\n
Auch Politiker nahmen das Thema auf, und der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga wollte vom Bundesrat wissen, ob bei Kulibajewa alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Er wurde von der damaligen Justizministerin beruhigt. Kulibajewa erf\u00fclle alle Bedingungen, um hier zu leben und Immobilien zu erwerben, erkl\u00e4rte Eveline Widmer-Schlumpf im Juni 2010 in der Fragestunde des Nationalrats. Damit schien der Fall erledigt.<\/p>\n
Doch jetzt liegen der NZZ Dokumente vor, die zeigen, dass die Pr\u00e4sidententochter damals nur dank Versprechen in die Schweiz kam, die nie eingehalten wurden. Offiziell geben die Beh\u00f6rden zu solchen F\u00e4llen keine Auskunft; im Fall von Kulibajewa l\u00e4sst sich dank den Dokumenten aber rekonstruieren, mit welch undurchsichtigen Man\u00f6vern sie ihre erste Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bekam.<\/p>\n
Von der Steppe ins Tessin<\/strong><\/span><\/p>\n Ihre erste Aufenthaltsbewilligung erhielt Kulibajewa im Tessin. Es war eine Kurzaufenthaltsbewilligung f\u00fcr 120 Tage im Jahr. Solche L-Bewilligungen erhalten Nicht-EU-Ausl\u00e4nder nur unter gewissen Bedingungen, etwa wenn sie hochqualifizierte Spezialisten oder Kaderleute sind. Auf eine solche Ausnahmebestimmung berief sich damals auch Kulibajewa: Angeblich wollte sie in die Schweiz kommen, um als Direktorin f\u00fcr die Firma Viled International SA in Lugano zu arbeiten.<\/p>\n Diese Firma war erst kurz vorher, im Mai 2006, im Handelsregister eingetragen worden. Offiziell war Viled die Tochterfirma einer kasachischen Firma, die Boutiquen f\u00fcr Uhren, Schmuck und Mode betreibt. Im Verwaltungsrat der neu gegr\u00fcndeten Tessiner Filiale sassen Stefano Camponovo, ein Tessiner Treuh\u00e4nder mit 50 Verwaltungsratsmandaten, sowie der Anwalt Edy Grignola.<\/p>\n Am 11. August 2006 schrieben die beiden dem kantonalen Amt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte einen Brief, in dem sie die Zukunft ihrer Firma in den leuchtendsten Farben schilderten. Sie versprachen, Viled werde vom Tessin aus den ganzen europ\u00e4ischen Markt erobern, der Kanton werde hohe Steuereinnahmen erzielen, Viled werde schon zu Beginn zehn Mitarbeiter anstellen und sp\u00e4ter im Tessin sogar eigene Fabriken er\u00f6ffnen. Viled werde, so hiess es in dem Brief, \u00abeinen bedeutenden und betr\u00e4chtlichen Beitrag zur Wirtschaft und zum Image unseres Kantons leisten\u00bb.<\/p>\n Aktenzeichen 0698.5196\/4<\/span><\/strong><\/p>\n Damit all diese Verheissungen Realit\u00e4t w\u00fcrden, brauche Viled aber einen Chef mit den n\u00f6tigen Qualifikationen und Kenntnissen \u2013 und diese habe nur jemand: die Tochter von Nursultan Nasarbajew, dem Staatschef von Kasachstan. Als Beleg legten die Viled-Verwaltungsr\u00e4te einen Arbeitsvertrag vor, gem\u00e4ss dem Kulibajewa f\u00fcr 120 000 Franken im Jahr arbeiten w\u00fcrde \u2013 bescheiden f\u00fcr eine Frau, deren Verm\u00f6gen auf \u00fcber eine Milliarde Dollar gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden arbeiteten rasch. In K\u00fcrze erhielt Kulibajewa die gew\u00fcnschte L-Bewilligung; auch das Bundesamt f\u00fcr Migration gab sein Einverst\u00e4ndnis. Und so wurde Dinara Kulibajewa, geboren am 19. August 1967 in Kasachstan, unter der Nummer 0698.5196\/4 im Zentralen Ausl\u00e4nderregister eingetragen. Der Weg aus der kasachischen Steppe ins Tessin war damit offen.<\/p>\n Doch Kulibajewa angeblich derart wichtiges Engagement bei Viled war von kurzer Dauer. Knapp 16 Monate sp\u00e4ter wechselte sie bereits ihren Aufenthaltsstatus: Am 21. April 2008 gaben ihr die Beh\u00f6rden eine B-Bewilligung. M\u00f6glich wurde dies, weil Anfang 2008 eine \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes in Kraft getreten war, die Kulibajewa sofort in Anspruch nahm. Der neue Artikel 30 erlaubt es den Kantonen, B-Bewilligungen zu erteilen, wenn es \u00abwichtige \u00f6ffentliche Interessen\u00bb erfordern. Im Fall von Kulibajewa handelte es sich bei diesen \u00abInteressen\u00bb um Steuereinnahmen: Der Kanton schloss mit ihr ein Pauschalsteuerabkommen.<\/p>\n Mit dem Permis B war offenbar auch die Firma Viled \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Jedenfalls wurde 2011 die Liquidation der Firma eingeleitet, und im Dezember 2012 wurde sie aus dem Handelsregister gel\u00f6scht. Dass die Firma im Tessin jemals gr\u00f6ssere T\u00e4tigkeiten entfaltet h\u00e4tte \u2013 darauf sind keine Hinweise bekannt.<\/p>\n Vom Tessin an den Genfersee<\/span><\/strong><\/p>\n War Viled nur ein Konstrukt, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen? Oder hat Viled im Tessin doch irgendwelche Aktivit\u00e4ten entwickelt? Diese und andere Fragen stellte die NZZ Stefano Camponovo, dem Ex-Verwaltungsratspr\u00e4sidenten von Viled International. Doch der Multi-Verwaltungsrat aus Chiasso reagierte nicht, trotz zahlreichen Kontaktversuchen.<\/p>\n Liessen sich die Tessiner Beh\u00f6rden t\u00e4uschen? Diese Schlussfolgerung sei \u00abm\u00f6glich\u00bb, aber nicht zwingend, sagt Attilio Cometta, Chef der Sektion Bev\u00f6lkerung in der Kantonsverwaltung. Man m\u00fcsse Missbr\u00e4uche bei Aufenthaltsbewilligungen zwar st\u00e4ndig bek\u00e4mpfen. Die Mittel der Beh\u00f6rden, um \u00abVersprechen\u00bb wie im Fall Viled zu \u00fcberpr\u00fcfen, seien jedoch limitiert, sagt Cometta, der 2007 noch nicht f\u00fcr das Dossier zust\u00e4ndig war.<\/p>\n Das Tessin profitierte nicht lange von der reichen Steuerzahlerin. Schon bald zog sie nach Genf weiter, wo sie Ende 2009 ihr 7960 Quadratmeter grosses Anwesen erwarb. Dank ihrem Permis B brauchte Kulibajewa f\u00fcr den Kauf der Villa nicht einmal eine Bewilligung gem\u00e4ss der Lex Koller; dies hielt das Genfer Wirtschaftsdepartement in einem Entscheid vom 30. Juli 2009 fest.<\/p>\n Wie aus diesem Entscheid, der der NZZ vorliegt, hervorgeht, wird Kulibajewa auch in Genf pauschal besteuert. Wie viel sie bezahlt, ist nicht bekannt. Hingegen wurde unl\u00e4ngst bekannt, dass Kulibajewa nun wegen einer anderen Sache ins Visier der Justiz ger\u00e4t. Die Genfer Staatsanwaltschaft behandelt eine Strafanzeige wegen Betrugsvorw\u00fcrfen aus ihrer alten Heimat Kasachstan<\/p>\n