Es klingt nach einem Politthriller: Laut \u00abNZZ\u00bb soll der Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer im Auftrag der kasachischen Regierung die Schweizer Beh\u00f6rden unter Druck setzen. Das Ziel: die Auslieferung des politischen Fl\u00fcchtlings Viktor Chrapunow. Chrapunow stand weit oben auf der politischen Leiter in Kasachstan \u2013 bis es zum Bruch mit dem Regime kam. Gefl\u00fcchtet nach Genf, ist er zu einem gef\u00fcrchteten Kasachstan-Kritiker geworden. Die kasachische Regierung wirft ihm Korruption vor und hat ihn per Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben. Bisher hat die Schweiz alle Forderungen abgewiesen. Borer soll dies \u00e4ndern. 30 000 Dollar ist dies der kasachischen Regierung monatlich wert. Borer schreibt in einem abgefangenen E-Mail, dass er eine Interpellation vorbereitet habe, die durch \u00abfreundlich gesinnte Parlamentsmitglieder\u00bb eingereicht werden soll. Dieses \u00abfreundlich gesinnte Parlamentsmitglied\u00bb ist der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch. Was ist seine Rolle in diesem Politthriller?<\/p>\n
Herr Miesch, Herr Borer hat laut \u00abNZZ\u00bb durch Sie eine Interpellation eingereicht. Sind Sie der Briefkasten der Lobbyisten?<\/strong><\/p>\n Christian Miesch:<\/strong> Nein, sicher nicht. Mit der Materie Kasachstan habe ich mich schon seit langem befasst. Ich war Pr\u00e4sident, jetzt Sekret\u00e4r der von mir gegr\u00fcndeten parlamentarischen Gruppe Schweiz \u2013 Kasachstan. Ausserdem habe ich sehr viele Kontakte im kasachischen Parlament. Wenn diese Politiker in die Schweiz kommen, ist der Fall Chrapunow jedes Mal ein Thema.<\/p>\n Die Interpellation stammt also nicht von Herrn Borer, wie er in einem ver\u00f6ffentlichten E-Mail schreibt?<\/strong><\/p>\n Nein, ich habe schon vorher Aktivit\u00e4- ten in dieser Sache entwickelt. Nat\u00fcrlich sind wir in Kontakt gestanden. Die Interpellation hatte ich aber schon vorher entworfen und diese nach Absprache mit ihm definitiv eingereicht. Die Interpellation habe ich aber als Sekret\u00e4r der Gruppe \u00abSchweiz \u2013 Kasachstan\u00bb verfasst, im Interesse von Kasachstan eingereicht, nicht im Interesse von Borer<\/p>\n Wieso gibt Herr Borer die Interpellation laut \u00abNZZ\u00bb als sein Verdienst aus?<\/strong><\/p>\n Das ist in der Politik so, jeder nimmt eine Aktivit\u00e4t auf seine Kappe. Der Fall Chrapunow war mir aber schon immer ein Anliegen. Borer und ich haben uns kurzgeschlossen, weil ich wusste, dass er sich auch mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Also haben Sie von Borers Beziehung zu Kasachstan gewusst? Ja, davon habe ich gewusst.<\/p>\n Auch, dass er daf\u00fcr monatlich mit 30 000 Dollar entsch\u00e4digt wird?<\/strong><\/p>\n Nein, das wusste ich nicht. Es interessierte mich auch nicht speziell, weil ich die Interpellation im Interesse des Staates Kasachstan eingereicht habe.<\/p>\n Wieso unterst\u00fctzen Sie einen Staat, der es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt?<\/strong><\/p>\n Das h\u00f6re ich immer wieder. 2004 reiste ich das erste Mal nach Kasachstan, seitdem kann ich die Entwicklung dieses Landes mitverfolgen. Kasachstan hat sich extrem verbessert. Klar, die Demokratisierung und gerade die Menschenrechte und Pressefreiheit verbessern sich nicht von einem Tag auf den anderen. Inzwischen sind aber bereits drei Parteien im Parlament vertreten, und es existiert eine funktionierende Opposition. Eine Entwicklung ist im Gang.<\/p>\n Sie fordern in Ihrer Interpellation, dass der wegen Korruption verd\u00e4chtigte Chrapunow ausgeliefert werden soll.<\/strong><\/p>\n Das hat man in anderen F\u00e4llen auch getan. Der Bundesrat hat bei anderen Rechtshilfegesuchen relativ rasch Konten gesperrt. Aber im Fall Chrapunow ist noch nicht viel passiert.<\/p>\n Es gibt aber doch einen Unterschied, ob man Konten in der Schweiz einfriert oder jemanden in einen Schurkenstaat ausliefert, ohne funktionierende Rechtsordnung?<\/strong><\/p>\n Das ist alles andere als ein \u00abSchurkenstaat\u00bb, das ist ein Ausdruck der Medienschaffenden. Ich muss mich in aller Form wehren, in Kasachstan ist eine positive Entwicklung im Gang.<\/p>\n Der Bundesrat hat auf Ihre Anfrage geantwortet. Werden Sie das Thema weiterverfolgen?<\/strong><\/p>\n Die Antwort war nichtssagend. Man kann sich mit der Antwort des Bundesrates einverstanden erkl\u00e4ren oder nicht, und ich habe mich selbstverst\u00e4ndlich nicht einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n Und auch mit Herrn Borer werden Sie weiterhin zusammenarbeiten?<\/strong><\/p>\n Das steht noch offen, aber wie schon gesagt, wir pflegen schon seit langer Zeit gute Beziehungen. Da spricht man miteinander \u00fcber Gott und die Welt.<\/p>\n Haben Sie keine Angst, dass der Beitrag in der \u00abNZZ\u00bb Ihnen schadet?<\/strong><\/p>\n Nein, ich mache dies aus \u00dcberzeugung, und das weiss auch das Baselbieter Volk. Die Baselbieter wissen, dass \u2013 wenn ich von einer Sache \u00fcberzeugt bin \u2013 diese auch aktiv anpacke.<\/p>\n