{"id":22055,"date":"2019-11-20T14:39:31","date_gmt":"2019-11-20T13:39:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/?p=22055"},"modified":"2020-05-01T21:20:29","modified_gmt":"2020-05-01T19:20:29","slug":"maurer-vor-heiklem-besuch-in-kasachstan-schweiz-laesst-kasachstan-abblitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/maurer-vor-heiklem-besuch-in-kasachstan-schweiz-laesst-kasachstan-abblitzen\/","title":{"rendered":"Maurer vor heiklem Besuch in Kasachstan Schweiz l\u00e4sst Kasachstan abblitzen"},"content":{"rendered":"

Maurer vor heiklem Besuch in Kasachstan<\/strong><\/p>\n

Kasachstan-Aff\u00e4re<\/strong> Nach siebenj\u00e4hrigen Ermittlungen will die Schweizer Justiz einen Schlussstrich unter die sogenannte Kasachstan-Aff\u00e4re ziehen. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat am 12. November ihr Strafverfahren gegen den kasachischen Ex-Politiker Wiktor Chrapunow ergebnislos eingestellt. Chrapunow ist 2007 in die Schweiz gefl\u00fcchtet. Kasachstan wirft ihm die Unterschlagung \u00f6ffentlicher Gelder vor; Chrapunow selber stellt sich als Opfer einer politischen Verfolgung dar.
\nZuvor hat auch der Bund mehrere kasachische Rechtshilfegesuche zur\u00fcckgewiesen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz be- gr\u00fcndet dies damit, dass f\u00fcr Chrapunow in Kasachstan kein menschenrechts- konformes Verfahren garantiert sei. Diese Begr\u00fcndung ist politisch brisant, weil Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer in dieser Woche zu einem Besuch nach Kasachstan reisen wird. In den letzten Jahren wuchs sich der Fall Chrapunow in Bern zu einer Politaff\u00e4re aus, weil auch mehrere Lobbyisten und Nationalr\u00e4te involviert waren. Sie versuchten, die Justizbeh\u00f6rden politisch im Sinne Kasachstans unter Druck zu setzen. Nun kommt die Genfer Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass Kasachstan seine Vorw\u00fcrfe nicht beweisen konnte. Die Familie Chrapunow verlangt nun vom Schweizer Staat eine Entsch\u00e4digung von \u00fcber 3 Millionen Franken. (h\u00e4) Seite 3<\/p>\n

Schweiz l\u00e4sst Kasachstan abblitzen<\/strong><\/p>\n

Markus H\u00e4fliger<\/p>\n

Vordergr\u00fcndig zelebrieren die Schweiz und Kasachstan eine L\u00e4nderfreundschaft. Gestern wurde bekannt, dass Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer diese Woche zu einer grossen Besuchstour in den Osten aufbricht. Am Donnerstag wird er von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin empfangen; am Freitag reist er weiter zu Kassym-Schomart Tokajew, der seit M\u00e4rz als Staatschef Kasachstans amtet. Es gehe \u00abum die weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen\u00bb, k\u00fcndigt die Medienstelle von Maurer an. Seine Mission: \u00abein intensiverer wirtschaftlicher Austausch\u00bb.
\nHinter den Kulissen ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Kasachstan und der Schweiz deutlich unharmonischer. Aus- gerechnet jetzt, Tage vor Maurers Besuch, zeigt die Schweizer Justiz ihren kasachischen Kollegen die Rote Karte: Am 12. November hat die Genfer Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den in Genf lebenden Exil-Kasachen Wiktor Chrapunow nach siebenj\u00e4hrigen Ermittlungen ergebnislos eingestellt.<\/p>\n

Kasachische Methoden<\/strong><\/p>\n

Die Person von Wiktor Chrapunow interessiert die kasachischen Beh\u00f6rden mehr als alles andere in der Schweiz. Der heute 70-J\u00e4hrige war fr\u00fcher Minister und B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty. 2007 \u00fcberwarf er sich aber mit dem Regime und setzte sich mit seiner Familie in die Schweiz ab.
\nSeither geht Kasachstan an allen Fronten gegen Chrapunow vor \u2013 mit offiziellen und inoffiziellen Methoden. Schon 2012 ersuchte Kasachstan die Schweiz um Rechtshilfe; kurz darauf er\u00f6ffnete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldw\u00e4scherei. Doch die Kasachen begn\u00fcgten sich nicht mit dem ordentlichen Rechtsweg. Um Informationen \u00fcber Chrapunow zu beschaffen, heuerten sie einen undurchsichtigen privaten Geheimdienst an. Um die Schweizer Justizbeh\u00f6rden politisch unter Druck zu setzen, engagierten sie Lobbyisten wie Ex-Botschafter Thomas Borer und die Agentur Burson-Marsteller. Diese \u00fcber- zeugten die Nationalr\u00e4te Christa Markwalder (FDP) und Christian Miesch (SVP), im Parlament Vorst\u00f6sse zu Chrapunow einzureichen. Als diese Man\u00f6ver 2015 aufflogen, erlebte die Schweiz unter dem Schlagwort \u00abKasachstan- Aff\u00e4re\u00bb eine intensive Debatte \u00fcber Lobbying im Bundeshaus.<\/p>\n

Zu 17 Jahren verurteilt<\/strong><\/p>\n

Dabei geriet der Fall, um den es eigentlich geht, zeitweise in den Hintergrund. Konkret wirft Kasachstan Wiktor Chrapunow und seiner Ex-Frau Leila vor, hohe Millionenbetr\u00e4ge unterschlagen zu haben. Im Oktober 2018 hat Kasachstan Wiktor und Leila Chrapunow in Abwesenheit zu 17 und 14 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt und ihre Verm\u00f6genswerte in Kasachstan beschlagnahmt \u2013 selbst solche von Familienangeh\u00f6rigen. Die Chrapunows pr\u00e4sentieren sich als Opfer einer politischen Verfolgung.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) ist Kasachstan damit aufgelaufen. Wie erst jetzt bekannt wird, wies das Amt schon am 9. Oktober 2018 alle Rechtshilfeersuchen gegen Chrapunow ab. Die Voraussetzungen f\u00fcr Rechtshilfe seien \u00abnicht gegeben\u00bb, h\u00e4lt das BJ knapp fest.
\nMehr Einblick in die Hintergr\u00fcnde dieses Entscheids erm\u00f6glicht jetzt die Genfer Staatsanwaltschaft \u2013 und dieser Einblick ist politisch brisant. In ihrer Einstellungsverf\u00fcgung erw\u00e4hnt die zu- st\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin, wie der Bund die Verweigerung der Rechtshilfe begr\u00fcndet \u2013 n\u00e4mlich mit Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes. Dieser Artikel 2 schliesst Staaten von Rechtshilfe aus, welche die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verletzen oder ihre Justiz daf\u00fcr missbrauchen, Personen politisch zu verfolgen.<\/p>\n

Im Klartext: Der Bund h\u00e4lt die Justiz des Landes, mit dem der Bundespr\u00e4sident diese Woche die Zusammenarbeit vertiefen will, zumindest im Fall Chrapunow f\u00fcr nicht vertrauensw\u00fcrdig.
\nAus der Verf\u00fcgung der Staatsanw\u00e4ltin gehen auch die detaillierten Vorw\u00fcrfe Kasachstans hervor. Demnach argumentiert das Land, dass Chrapunow als B\u00fcrgermeister seinerzeit seiner Frau Leila, die als Gesch\u00e4ftsfrau t\u00e4tig war, st\u00e4dtische Grundst\u00fccke zu tiefen Preisen verkauft habe. Anschliessend habe seine Frau die Parzellen zu vielfach h\u00f6heren Summen weiterverkauft, Dutzende von Millionen Franken in die Schweiz geschafft und hier gewaschen.
\nDiese Klage weist die Staatsanw\u00e4ltin jetzt zur\u00fcck. In einem Fall seien die monierten Immobilien-Deals ohnehin ver- j\u00e4hrt. Und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen seien \u00abdie typischen Elemente des Delikts der Geldw\u00e4scherei nicht erf\u00fcllt\u00bb. \u00dcberdies sei \u00abnicht erwiesen\u00bb, dass es die (f\u00fcr den Tatbestand der Geldw\u00e4scherei entscheidenden) kriminellen Vortaten in Kasachstan \u00fcberhaupt gegeben habe.
\nTrotz dieser Feststellung wirft die Staatsanw\u00e4ltin den Chrapunows gleichzeitig vor, sie h\u00e4tten das Strafverfahren \u00abdurch ihr Verhalten\u00bb selber provoziert. Als einzigen Beleg f\u00fcr ein Selbstverschulden der Chrapunows zitiert die Staatsanw\u00e4ltin das kasachische Gerichtsurteil vom Oktober 2018. Aus diesem Grund lehnt die Staatsanw\u00e4ltin es auch ab, den Chrapunows f\u00fcr das siebenj\u00e4hrige Starfverfahren eine Entsch\u00e4digung zuzusprechen.<\/p>\n

3 Millionen Entsch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n

Damit wird der Fall Chrapunow nun definitiv zu einem Fall f\u00fcr die Schweizer Gerichte. Denn trotz Verfahrenseinstellung wollen die Chrapunows gegen die Verf\u00fcgung rekurrieren. Es sei \u00abinakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft dem Gerichtsurteil, das uns die kasachische Diktatur auferlegt hat, den geringsten Wert beimisst\u00bb, halten die Chrapunows in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Dabei berufen sie sich auf das Bundesamt f\u00fcr Justiz, welches Kasachstan keine Rechtshilfe erteile, \u00abweil alle wissen, dass es sich um einen Schurkenstaat handelt\u00bb.
\nTotal verlangen die Chrapunows vom Schweizer Staat f\u00fcr das siebenj\u00e4hrige Strafverfahren eine Entsch\u00e4digung von \u00fcber 3 Millionen Franken. Wiktor und Leila Chrapunow fordern 728 000 Franken f\u00fcr ihre Anwaltskosten. Ihr Sohn Ilyas verlangt 260 000 Franken plus 2,3 Millionen f\u00fcr wirtschaftlichen Schaden, den er erlitten habe. Ob auch die kasachische Seite die Einstellungsverf\u00fcgung anfechten wird, ist offen. \u00abNo comment\u00bb, sagt ihr Genfer Rechtsvertreter. Auch die Botschaft in Bern gab keine Stellungnahme ab.
\nHingegen erkl\u00e4rt das BJ, Ende Oktober habe Kasachstan ein neues Rechtshilfegesuch im Fall Chrapunow eingeeicht. Die Kasachstan-Aff\u00e4re \u2013 sie ist noch nicht zu Ende. Und Ueli Maurer wird sich am Freitag in Kasachstan auf Fragen gefasst machen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00abWie bei Tom Clancy\u00bb<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Schweizer Justiz versucht, den Fall Chrapunow zu den Akten zu legen, wird Belgien von einer neuen Kasachstan-Aff\u00e4re ersch\u00fcttert. Ein belgischer Staatsanwalt spricht von einem \u00abFall, in dem die Realit\u00e4t die Fiktion \u00fcbersteigt. Es ist ein Szenario wie bei John Le Carr\u00e9 oder Tom Clancy.\u00bb
\nIm Zentrum der neuen Aff\u00e4re steht die Kasachin Botagoz Jardemalie, eine Juristin mit Harvard-Abschluss, die seit 2013 in Belgien politisches Asyl geniesst und sich als Menschrechtsanw\u00e4ltin bet\u00e4tigt. Auch ihr wirft Kasachstan die Unterschlagung von Geldern vor. In den letzten Wochen wurden nun mehrere Vorf\u00e4lle publik, bei denen kasachische Agenten handfest gegen Jardemalie vorgingen \u2013 auf belgischem Territorium.
\nAm 21. Oktober fand in Br\u00fcssel ein Prozess gegen drei M\u00e4nner statt, darunter zwei fr\u00fchere Stasi-Agenten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie h\u00e4tten ab 2013 versucht, Jardemalie auszuspionieren und sogar zu entf\u00fchren. Die Staatsanwaltschaft verlangt f\u00fcr die M\u00e4nner eine Freiheitsstrafe von vier Jahren; das Urteil wird am 29. November gesprochen.
\nKurz nach diesem Prozess machte die Zeitung \u00abLe Soir\u00bb publik, dass die Polizei am 1. Oktober 2019 in Jardemalies Wohnung fr\u00fchmorgens eine Hausdurchsuchung durchf\u00fchrte, w\u00e4hrend die Frau nicht zu Hause war. Dabei wurden die belgischen Polizisten laut Medienberichten von kasachischen Beamten begleitet, welche Jardemalies Unterlagen unbeaufsichtigt durchsucht h\u00e4tten \u2013 trotz deren Asylstatus. Die Operation erfolgte aufgrund eines kasachischen Rechtshilfegesuchs, welche die Regierung bewilligt hatte. Der Vorfall besch\u00e4ftigt jetzt auch die belgische Politik und bringt den Justizminister in Erkl\u00e4rungsn\u00f6te. (h\u00e4)<\/p>\n

Quelle:
\nTages-Anzeiger \u2013 Maurer vor heiklem Besuch in Kasachstan. Schweiz l\u00e4sst Kasachstan abblitzen (PDF)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Maurer vor heiklem Besuch in Kasachstan Kasachstan-Aff\u00e4re Nach siebenj\u00e4hrigen Ermittlungen will die Schweizer Justiz einen Schlussstrich unter die sogenannte Kasachstan-Aff\u00e4re ziehen. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat am 12. November ihr Strafverfahren gegen den kasachischen Ex-Politiker Wiktor Chrapunow ergebnislos eingestellt. Chrapunow ist 2007 in die Schweiz gefl\u00fcchtet. Kasachstan wirft ihm die Unterschlagung \u00f6ffentlicher Gelder vor; Chrapunow selber […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":21843,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[287],"tags":[310],"class_list":["post-22055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-presse-de","tag-kasachstan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22055"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22055"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22056,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22055\/revisions\/22056"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.leila-khrapunova.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}