In der Kasachstan-Aff\u00e4re er\u00f6ffnet die Bundesanwaltschaft auch gegen Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren.<\/p>\n
Die Kasachstan-Aff\u00e4re hat doch noch ein juristisches Nachspiel: Nach der Aufhebung der Immunit\u00e4t des fr\u00fcheren Baselbieter SVP-Nationalrates Christian Miesch will die Bundesanwaltschaft gegen ihn und Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Die neuste Entwicklung in der Kasachstan-Aff\u00e4re kam \u00fcberraschend: Am Mittwochvormittag beschloss die Immunit\u00e4tskommission des Nationalrates mit 5 zu 3 Stimmen, Mieschs parlamentarische Immunit\u00e4t aufzuheben, wie Kommissionspr\u00e4sidentin Mattea Meyer (SP\/ZH) im Anschluss vor den Bundeshausmedien erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Miesch wird verd\u00e4chtigt, Geld f\u00fcr die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. Mit ihrem Entscheid vollzog die Kommission eine Kehrtwende. Noch im Juni hatte sie es mit Verweis auf den tiefen Unrechtsgehalt des Verhaltens abgelehnt, Mieschs Immunit\u00e4t aufzuheben.<\/p>\n
Verdacht nicht ausger\u00e4umt<\/strong><\/p>\n Nun ist sie ihrer Schwesterkommission gefolgt, die sich im August f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t aussprach. Meyer erkl\u00e4rte dies mit dem klaren Votum der St\u00e4nderatskommission. Zudem sei der Verdacht nicht vollst\u00e4ndig ausger\u00e4umt worden. Miesch habe nicht darlegen k\u00f6nnen, wof\u00fcr er das Geld erhalten habe.<\/p>\n Der Kommission geht es laut Meyer nicht zuletzt um das Ansehen des Parlaments. Der Meinungsumschwung k\u00f6nnte aber auch damit zu tun haben, dass die Kommission in anderer Zusammensetzung entschied als beim ersten Mal, weil einzelne Mitglieder sich vertreten liessen.<\/p>\n Miesch selber sieht darin den Grund f\u00fcr die Kehrtwende. Einige FDP-Mitglieder seien wohl umgeschwenkt, sagte er der Agentur Keystone-SDA. Als SVP-Mitglied sei er ein dankbares Opfer. Gleichzeitig betonte Miesch erneut seine Unschuld.<\/p>\n Strafverfahren gegen Miesch und Borer<\/strong><\/p>\n Die Bundesanwaltschaft (BA) will das Strafverfahren er\u00f6ffnen, sobald der offizielle Entscheid eingetroffen ist. Dabei gehe es um den Vorwurf der Vorteilsannahme und des sich bestechen lassens, teilte sie auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA mit.<\/p>\n Miesch wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Kasachstan-Aff\u00e4re dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekret\u00e4r der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken f\u00fcr ein Senioren-Generalabonnement 1 Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat verf\u00fcgte Miesch damals bereits \u00fcber ein GA.<\/p>\n Irrtum in der Buchhaltung<\/strong><\/p>\n Die BA verd\u00e4chtigt Miesch, das Geld f\u00fcr die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Vor der Kommission des Nationalrats hatte Miesch jedoch geltend gemacht, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht.<\/p>\n Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrt\u00fcmlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zur\u00fcckerstattet. Eine Gegenleistung f\u00fcr das Einreichen eines parlamentarischen Vorstosses sei nie gew\u00e4hrt oder in Aussicht gestellt worden.<\/p>\n Nach der Aufhebung von Mieschs Immunit\u00e4t wird die Bundesanwaltschaft auch gegen den fr\u00fcheren Botschafter ein Strafverfahren einleiten \u2013 wegen des Verdachts des Bestechens und der Vorteilsgew\u00e4hrung.<\/p>\n Borers Beratungsunternehmen begr\u00fcsste auf Anfrage die Aufhebung von Mieschs Immunit\u00e4t. Dies biete Gelegenheit, die \u00abfalschen, durch geschickte PR aufgebauten Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften\u00bb.<\/p>\n Erste Aufhebung der Immunit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Es ist das erste Mal, dass die Immunit\u00e4t eines Mitglieds des eidgen\u00f6ssischen Parlaments aufgehoben wird. Bisher hatten sich die zust\u00e4ndigen Kommissionen stets dagegen ausgesprochen oder waren zum Schluss gekommen, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verhalten und dem Amt besteht.<\/p>\n Ohne Zusammenhang treten sie auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft nicht ein. So waren gegen SVP-Nationalrat Pirmin Schwander oder Alt-Bundesrat Christoph Blocher Verfahren m\u00f6glich, weil ihr Verhalten aus Sicht der Kommissionen gar nicht durch die Immunit\u00e4t gesch\u00fctzt war.<\/p>\n Andere Parlamentarier blieben gesch\u00fctzt<\/strong><\/p>\n Im Fall von Miesch war der Zusammenhang gegeben. Gegen die Aufhebung der Immunit\u00e4t sprach aus Sicht der Kommissionsminderheit unter anderem die Gleichbehandlung. In der Kasachstan-Aff\u00e4re gab es auch Vorw\u00fcrfe gegen die Berner FDP-Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder und den St. Galler FDP-Nationalrat Walter M\u00fcller. Beide blieben aber vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt.<\/p>\n Die Kommissionen kamen in diesen F\u00e4llen zum Schluss, dass eine Aufhebung der Immunit\u00e4t unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Dabei ging es allerdings nicht um die Annahme von Geld. Markwalder hatte Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weitergegeben, im Fall von M\u00fcller ging es um eine Reise.<\/p>\n Miesch sass bis 2015 im Nationalrat. Er wurde zweimal in die grosse Kammer gew\u00e4hlt, zun\u00e4chst 1991 f\u00fcr die FDP, 2003 f\u00fcr die SVP. Zweimal wurde er nicht wiedergew\u00e4hlt. Nach einem R\u00fccktritt rutschte er 2014 noch einmal nach, 2015 trat er aber nicht mehr zu den Wahlen an.<\/p>\n (SDA)<\/p>\n