Geheime Geldfl\u00fcsse in der Kasachstan-Aff\u00e4re: Die Bundesanwaltschaft hat dazu ein anonymes Schreiben erhalten.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen gegen den Lobbyisten und Alt-Botschafter Thomas Borer sowie den fr\u00fcheren SVP-Nationalrat Christian Miesch. Ausl\u00f6ser sind ungew\u00f6hnliche Geldfl\u00fcsse zwischen Borer und Miesch, die Redaktion Tamedia am 1 M\u00e4rz 2018 publik gemacht hat. Es ist die j\u00fcngste Wendung in der sogenannten Kasachstan-Aff\u00e4re, welche in Bundesbern seit mehreren Jahren schwelt.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft habe \u00abein anonymes Schreiben mit Informationen\u00bb zum Fall Borer\/Miesch erhalten, erkl\u00e4rt die Medienstelle der Bundesanwaltschaft. \u00abIm Rahmen von Vorabkl\u00e4rungen\u00bb w\u00fcrden diese Informationen nun \u00abgepr\u00fcft\u00bb. Weitergehende Ausk\u00fcnfte zum Fall erteilt die Bundesanwaltschaft nicht. Die Wortwahl ihrer Stellungnahme deutet aber darauf hin, dass sie die Bundeskriminalpolizei mit Ermittlungen beauftragt hat. Keine Auskunft erteilt die Bundesanwaltschaft zur Frage, um welche m\u00f6glichen Tatbest\u00e4nde sich die Ermittlungen drehen. Infrage kommen Vorteilsannahme und Vorteilsgew\u00e4hrung, aktive und passive Bestechung oder allenfalls andere Tatbest\u00e4nde.<\/p>\n
\u00abBis dato ist kein Strafverfahren er\u00f6ffnet worden\u00bb, betont die Bundesanwaltschaft. Es gelte darum \u00abin diesem Stadium der Untersuchungen die Unschuldsvermutung f\u00fcr alle Beteiligten\u00bb. Ob ein Strafverfahren er\u00f6ffnet werde, entscheide sich nach Abschluss der Vorabkl\u00e4rungen. Sollte die Bundesanwaltschaft keine gen\u00fcgenden Verdachtsmomente finden, w\u00fcrde sie eine sogenannte Nichtanhandnahme verf\u00fcgen.<\/p>\n
Rechnung \u00fcber 4635 Franken<\/strong><\/p>\n Die Kasachstan-Aff\u00e4re um Borer, Miesch sowie weitere Parlamentarier und Lobbyisten besch\u00e4ftigt die Schweiz nun schon seit drei Jahren. Im Januar 2015 berichtete die NZZ, dass sich Thomas Borer vom kasachischen Regime als Lobbyist engagieren liess. Sein Auftrag war es, die Auslieferung des in Genf wohnhaften Exilkasachen Wiktor Chrapunow zu erwirken. Kasachstan beschuldigt diesen, \u00f6ffentliche Gelder veruntreut zu haben. Zu Borers Lobbyerfolgen z\u00e4hlte ein parlamentarischer Vorstoss, den der damalige SVP-Nationalrat Christian Miesch einreichte und der die Vorw\u00fcrfe Kasachstans gegen Chrapunow ungefiltert \u00fcbernahm.<\/p>\n Dass just in diesem Zeitraum zwischen Lobbyist Borer und SVP-Politiker Miesch Geld geflossen ist, blieb damals geheim. Am 1 M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlichte diese Zeitung nun aber eine Rechnung, die Miesch am 4 April 2015 verfasst hatte. Darin forderte der SVP-Politiker vom Lobbyisten 4635 Franken f\u00fcr ein Senioren-Generalabonnement 1 Klasse f\u00fcr seine \u00abAktivit\u00e4ten als Sekret\u00e4r der Gruppe Schweiz-Kasachstan\u00bb.<\/p>\n Diese Rechnung ist aus zwei Gr\u00fcnden auff\u00e4llig: Erstens besass Miesch damals als Nationalrat bereits ein vom Staat offeriertes SBB-GA. Zweitens waren nicht einmal die Co-Pr\u00e4sidenten der Gruppe Schweiz-Kasachstan, St\u00e4nderat Filippo Lombardi (CVP) und Nationalrat Sebastian Frehner (SVP), \u00fcber die Rechnung informiert. F\u00fcr ihn sei \u00absonnenklar, dass s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten von Parlamentariern in solchen Gruppen freiwillig und unentgeltlich sind\u00bb, erkl\u00e4rte Lombardi.<\/p>\n Borer und Miesch stritten zun\u00e4chst ab, dass zwischen ihnen Geld geflossen war. Als Redaktion Tamedia sie mit einem Mailwechsel konfrontierte, der das Gegenteil belegt, stellte Borer die Zahlung als Fehler seiner Buchhaltung dar. Dieser sei korrigiert worden, indem seine Firma das Geld fast zwei Jahre sp\u00e4ter zur\u00fcckgefordert habe. Miesch best\u00e4tigte diese Version im zweiten Anlauf.<\/p>\n Gilt f\u00fcr Miesch die Immunit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ist die Rechnungsstellung eines Nationalrats an einen Lobbyisten ein Skandal. Es gehe dabei \u00abum den Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen\u00bb, urteilt Martin Hilti, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Schweizer Sektion von Transparency International.<\/p>\n Offen ist aber die Frage, ob die Bundesanwaltschaft \u00fcberhaupt ein Strafverfahren gegen Miesch er\u00f6ffnen kann. Als Miesch von Borer Geld forderte und erhielt, war er noch Angeh\u00f6riger des Parlaments. Ein solcher geniesst f\u00fcr Handlungen, die einen direkten Zusammenhang zur parlamentarischen T\u00e4tigkeit aufweisen, den Schutz der relativen Immunit\u00e4t. Will die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten, warten auf die Immunit\u00e4tskommission und die Rechtskommission des St\u00e4nderats viele knifflige Fragen: Sind die Geldfl\u00fcsse zwischen Borer und Miesch erheblich genug, um sich damit zu befassen? Fallen sie unter die Immunit\u00e4t? Und wenn ja, muss diese aufgehoben werden?<\/p>\n Wie die Immunit\u00e4t die Strafverfolger bremsen kann, zeigte sich 2015, als die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Kasachstan-Aff\u00e4re ein erstes Mal Ermittlungen aufnahm. Damals richteten sie sich nicht gegen Miesch, sondern gegen zwei andere in die Aff\u00e4re involvierte Politiker, die FDP-Nationalr\u00e4te Christa Markwalder und Walter M\u00fcller. In ihrem Fall konnte die Bundesanwaltschaft schliesslich kein Strafverfahren er\u00f6ffnen, weil die zust\u00e4ndigen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderats es ablehnten, die Immunit\u00e4t der beiden Parlamentarier aufzuheben. Anders als jetzt bei Miesch gab und gibt es aber bei Markwalder und M\u00fcller keinerlei Hinweise, dass sie vonseiten der Kasachstan-Lobby Geld erhalten haben.<\/p>\n