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Zuerst geriet Wiktor Chrapunow ins Visier der Nationalr\u00e4te Markwalder und Miesch. Jetzt, nach jahrelangem Verfahren, wird der Ex-Politiker aus Kasachstan als politischer Fl\u00fcchtling anerkannt.<\/p>\n
Er ist der Mann im Zentrum der Kasachstan-Aff\u00e4re, die seit Jahren die Schweizer Justiz, die Politik und die Medien immer wieder in Atem h\u00e4lt.<\/p>\n
Der Mann heisst Wiktor Chrapunow, ist heute 72 Jahre alt und war fr\u00fcher einer der m\u00e4chtigsten M\u00e4nner von Kasachstan. Er war Minister, B\u00fcrgermeister der Stadt Almaty und Gouverneur. Doch dann \u00fcberwarf er sich mit dem Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew. 2007 floh Chrapunow mit seiner Frau Leila, einer verm\u00f6genden Gesch\u00e4ftsfrau, nach Genf.<\/p>\n
Seither versucht der kasachische Staat mit allen Mitteln \u2013 legalen wie illegalen \u2013, der Chrapunows habhaft zu werden. Er schickte daf\u00fcr eigene Agenten in die Schweiz, um die Chrapunows zu \u00fcberwachen und einzusch\u00fcchtern. Und er heuerte ein kleines Heer von Schweizer Anw\u00e4lten, Privatdetektiven und Lobbyisten an. Unter ihnen etwa die Z\u00fcrcher Anwaltskanzlei Homburger und der Schweizer Ex-Diplomat Thomas Borer.<\/p>\n
Das Ziel all dieser Bem\u00fchungen: die Schweiz dazu zu bringen, die Chrapunows nach Kasachstan abzuschieben.<\/p>\n
Auch Nationalr\u00e4te wie Christa Markwalder (FDP) und Christian Miesch (SVP) liessen sich von kasachischen Lobbyisten instrumentalisieren. Mit Vorst\u00f6ssen im Parlament und in Kommissionen versuchten die beiden, Druck f\u00fcr Chrapunows Auslieferung aufzubauen.<\/p>\n
Publik wurden viele dieser Operationen 2015 dank Tausenden von gehackten E-Mails, die Unbekannte ins Netz gestellt hatten. Daraus ging auch hervor, dass sich Kasachstan die Jagd nach den Chrapunows Millionensummen kosten l\u00e4sst.<\/p>\n
Entscheid kurz vor Jahresende<\/strong><\/p>\n Doch nun stellt die Eidgenossenschaft das Paar, das heute geschieden ist, offiziell unter ihren Schutz: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat am 29. Dezember entschieden, den Chrapunows Asyl zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Damit werden die Chrapunows zu den derzeit wohl prominentesten anerkannten politischen Fl\u00fcchtlingen der Schweiz \u00fcberhaupt.<\/p>\n Der kasachische Staat wirft den Chrapunows offiziell vor, Wirtschaftsdelikte begangen und Gelder unterschlagen zu haben. Im Jahr 2018 sind sie deswegen von einem kasachischen Gericht in Abwesenheit zu 17 beziehungsweise 14 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt worden.<\/p>\n Die Chrapunows hingegen machen politische Verfolgung geltend. Ein Grund f\u00fcr den Zorn des Regimes sei, dass ihr Sohn die Tochter von Mukthar Abljasow geheiratet hatte. Abljasow, das ist der prominenteste Oppositionelle \u00fcberhaupt, eine Art Staatsfeind Nummer eins. Im Oktober 2020 hat auch Abljasow Asyl erhalten, und zwar in Frankreich. Doch auch Chrapunow selber hat sich \u00f6ffentlich gegen das Regime exponiert, allerdings vor allem nach seiner Ankunft in der Schweiz. So publizierte er etwa ein Buch mit dem unzweideutigen Titel: \u00abNasarbajew \u2013 Ihr Freund, der Diktator\u00bb.<\/p>\n Zehnj\u00e4hriges Verfahren<\/strong><\/p>\n Der Asylentscheid fiel jetzt nach fast zehnj\u00e4hrigem Verfahren. Bisher hatte Chrapunow eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis), bei der er nie die Gew\u00e4hr auf Verl\u00e4ngerung haben konnte. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat den Entscheid nun umgestossen. Dieser Entscheid ist endg\u00fcltig. Der Anwalt, der den Prozess gewonnen hat, ist ebenfalls ein Prominenter: der Genfer FDP-Nationalrat Christian L\u00fcscher.<\/p>\n Zwar mochte das Gericht nicht ausschliessen, dass die Chrapunows von der in Kasachstan grassierenden Korruption profitiert haben k\u00f6nnten. Doch selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, sei es f\u00fcr den Asylentscheid irrelevant, befand das Gericht. Denn die Chrapunows k\u00f6nnten in Kasachstan nicht mit einem fairen, unpolitischen Justizverfahren rechnen.<\/p>\n Zu diesem Schluss kommt das Gericht nach einer bemerkenswert ausf\u00fchrlichen Analyse der politischen Verh\u00e4ltnisse in Kasachstan. Dabei st\u00fctzte sich das Gericht auf umfangreiche Literatur von Landeskennern.<\/p>\n In seinem Urteil wird das Gericht sehr deutlich. Die Menschenrechtssituation: \u00abbesorgniserregend\u00bb. Die Justiz: \u00abnicht unabh\u00e4ngig\u00bb und \u00abvon der Exekutive gesteuert\u00bb. Politische Prozesse und Folter: weit verbreitet. Sogar Morde an Oppositionellen k\u00e4men vor. Das ganze Land sei bis heute von Nasarbajews \u00abClan\u00bb (O-Ton Gericht) gesteuert, auch wenn der heute 80-J\u00e4hrige 2019 formell als Pr\u00e4sident zur\u00fcckgetreten ist.<\/p>\n \u00abDankbar f\u00fcr den Schutz\u00bb<\/strong><\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht die erste Schweizer Instanz, die zugunsten der Chrapunows entscheidet. Schon 2014 lehnte das Bundesamt f\u00fcr Justiz seine Auslieferung wegen der Menschenrechtssituation in Kasachstan ab. 2018 wies das Amt Die Chrapunows seien \u00abdankbar f\u00fcr den Schutz, den die Schweiz ihnen gew\u00e4hrt\u00bb, sagt ihr Mediensprecher Marc Comina. Mit diesem Entscheid anerkenne die Schweiz offiziell, dass die Chrapunows aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt w\u00fcrden.<\/p>\n \u00abBedauerlich\u00bb sei aber, so Comina, dass das Bundesverwaltungsgericht die kasachische Justiz einerseits mit vielen Details als korrupt und politisiert beschreibe, andererseits den Anschuldigungen dieser Justiz gegen die Chrapunows aber doch einen m\u00f6glichen Kredit gebe. Dies sei umso stossender, als die Schweizer Justiz diese Vorw\u00fcrfe selber untersucht und die Chrapunows \u00abreingewaschen\u00bb habe.<\/p>\n Quelle Tages-Anzeiger<\/a><\/p>\n
\n2011 stellten sie ein erstes Asylgesuch und 2013 ein zweites, die beide vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) abgewiesen wurde. Aus Sicht des SEM war es nicht erwiesen, dass die Chrapunows prim\u00e4r aus politischen Gr\u00fcnden gejagt w\u00fcrden.<\/p>\n
\nauch kasachische Rechtshilfeersuchen zur\u00fcck. Und 2019 stellte die Genfer Staatsanwaltschaft ein eigenes Strafverfahren, das sie aufgrund der kasachischen Vorw\u00fcrfe er\u00f6ffnet hatte, ergebnislos ein.<\/p>\n