Der kasachische Deal von Christa Markwalder

Die FDP-Nationalrätin wollte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan verbessern. Bezahlt wurde ihr Vorstoss von einer angeblichen kasachischen Oppositionspartei.

7188 Franken und 48 Rappen. So viel kostet es in der Schweiz, wenn man seinen Ideen per Vorstoss im Parlament Nachdruck verleihen möchte. Gestellt hat die Rechnung die Kommunikationsagentur Burson-Marsteller, Auftraggeber war Asat Peruaschew, der Parteichef von Ak Schol, einer kasachischen Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist. Inhalt des Auftrags: eine Interpellation von Christa Markwalder (FDP, BE), wobei die Nationalrätin vom Parlament wissen wollte, inwiefern die Schweiz den Demokratisierungsprozess in Kasachstan unterstützen könne.

Die NZZ hat in ihrer Ausgabe von heute den kasachischen Deal von Christa Markwalder publik gemacht. Dabei wird offensichtlich, dass der Inhalt des Vorstosses massgeblich von den kasachischen Auftraggebern bestimmt worden ist. In einer ursprünglichen Fassung der Interpellation war dreimal das Wort «Menschenrechte» zu lesen. Ein Übersetzer von Parteichef Peruaschew forderte die Kommunikationsagentur im Juni 2013 dazu auf, die Menschenrechte zu streichen. Dieser Begriff könnte Peruaschews «politischem Status hier in Kasachstan Schaden zufügen», schrieb der Übersetzer laut NZZ: «Falls der Begriff nicht gestrichen werde, müsse man den Vorstoss eventuell stoppen. In einer anderen Mail bat der Übersetzer darum, im Vorstoss dafür die Ak-Schol-Partei zu erwähnen.»

Markwalder reagierte «geschockt»

Die Intervention hatte Erfolg: Im später eingereichten Vorstoss fehlten die Menschenrechte – im Gegenzug wurde Ak Schol lobend erwähnt: Kasachstan habe Anstrengungen unternommen, um seine politischen Institutionen zu entwickeln, hiess es im Vorstoss: «So nimmt zum ersten Mal in der Geschichte Kasachstans eine legitimierte Opposition, die Ak-Schol-Partei, im Parlament Einsitz. Auch das ist erfreulich.» Gegenüber der NZZ reagierte Markwalder «geschockt». Die Kommunikationsagentur habe den Prozess und die Bezahlung ihr gegenüber nicht transparent gemacht.

Nicht zum ersten Mal machen in diesem Jahr Lobbyisten für die Sache Kasachstan Schlagzeilen. Im Januar wurde bekannt, dass der ehemalige Botschafter Thomas Borer für ein horrendes Honorar versucht, die Schweizer Behörden im Sinne des autokratischen Regimes in Kasachstan zu beeinflussen.

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Quelle: Berner Zeitung